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Nazis aus der Stadt jagen! Freiräume erkämpfen! – Demonstration gegen die Feind*Innen der Freiheit in Schwarzenbek

Anarchistische Gruppe Schwarzenbeck:

Seit der anarchistischen Antifa-Demo am 13. Dezember 2014 in Schwarzenbek, kam es kaum zur Ruhe in der Stadt. Die monatlich stattfindenden Infotische wurden mehrmals von Neonazis „besucht“, Anarchist*Innen wurden von den Cops schikaniert, ein rassistischer Mob betrieb Hetze und die Stadt, sowie die umliegenden Dörfer wurden mehrmals mit Plakaten und Graffiti verunstaltet.

Im lauenburgischen tummeln sich die Nazis

Schwarzenbek steht im Mittelpunkt der aktionistischen Neonaziszene im gesamten Kreisgebiet. Die Kleinstadt, mit der Nähe zu Hamburg, wird monatlich mit rassistischen Plakaten und Aufklebern beklebt, mit deren Inhalt Stimmung gegen Migrant*Innen und Flüchtlinge gemacht wird. Neben Graffiti mit positiven Bezug zur NS-Zeit („Nur Hitler“, „Nationaler Sozialismus – jetzt!“), tauchen auch vermehrt „Stoppt den Asylwahn!“ oder „Fuck off refugees!“ Schriftzüge in der Stadt auf. Betroffen sind fast jedes Mal mehrere Stadtteile, die Innenstadt, das Gymnasium, der Bahnhof, die Umgebung von der Moschee und einer Flüchtlingsunterkunft. Meistens taucht die Propaganda in einer direkten Route auf, von der die Startpunkte in der Regel mehrere Wohnungen von Schwarzenbeker Neonazis sind.

Eine ähnliche Regelmäßigkeit, wenn auch mit geringerem Ausmaß, findet ebenso in Büchen statt. Auch dort werden ungefähr monatlich von Neonazis Graffiti und hunderte Aufkleber hinterlassen. Im Mai 2015 wurde in Büchen das Gelände des Jugendzentrums und die nähere Umgebung mit Aufklebern beklebt und mit Graffiti beschmiert. Grund dafür war, das im Juni stattgefundene Konzert „Linksrock fürn Euro“. Im August folgte eine Aktion in der mehrere Plakate für die Freilassung Horst Mahler’s verklebt wurden.

Städte wie Mölln, Geesthacht und Büchen oder Dörfer wie Siebeneichen, Roseburg, Kollow, Gülzow, Hamwarde, Escheburg und Klein Pampau sind ebenso betroffen. In Mölln hat die NPD in den letzten Monaten Flugblätter verteilt, um ihre Hetze gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft zu verbreiten und um weitere Rassist*Innen zu mobilisieren. Erwähnungen in der Presse fanden sich bis heute dazu keine, bis auf einen fünf Zeilen langen Artikel über ein paar Graffiti in Büchen in einer Onlinezeitung, sowie die Schlagzeilen die ein Brandanschlag auf eine unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Escheburg verursachte.

Anti-anarchistische Drohungen

Die Neonazis haben in Schwarzenbek und in Büchen die Anarchist*Innen klar als Feind*Innen erkannt und auch so benannt. Das spiegelt sich auch in vielen ihrer Graffiti wider, wenn z.B. eingekreiste A’s am Galgen hängend gemalt wurden und noch werden. Der Kreisvorsitzende der NPD, Simon Haltenhof, hatte bereits auf die Demonstration im letzten Jahr hingewiesen. Woraufhin einen Tag später der gesamte schwarzenbeker Stadtkern mit rassistischen Plakaten beklebt wurde, sowie ein Infotisch zwei Wochen vor der Demonstration von zehn vermummten Nazis versucht wurde anzugreifen.

Auch in diesem Jahr machte Haltenhof mehrmals deutlich, dass ihm die Öffentlichkeitsarbeit von Anarchist*Innen ein Dorn im Auge ist. Bereits dreimal kam es bei den Infotischen zu Handgreiflichkeiten zwischen Nazis und Anarchist*Innen, nachdem diese versuchten die Anwesenden anzugreifen oder zu fotografieren. Zwei von denen folgten erneut auf die öffentlichen Hinweise von Haltenhof.

Reaktionen der Cops: Sicherheitszone

Nachdem irgendwann der Konsens des Ignorierens abgelegt wurde, reagierten die Bullen mit der Errichtung einer sogenannten „Sicherheitszone“ auf die Neonaziaktivitäten. Wo genau, wie groß oder zu welchen Uhrzeiten dieses Gebiet besteht, legen die Bullen willkürlich fest. Seit Mitte August kam es zu fünf Kontrollen, bei denen die Bullen Antifaschist*Innen und nicht Neonazis kontrollierten. Die Kontrollen wurden jedes Mal dadurch begründet, dass aufgrund der Neonazis eine Sicherheitszone eingerichtet wurde, welche den Bullen die Legitimation gibt, „verdachtsunabhängige Kontrollen“ durchzuführen. Bei einer Kontrolle wurde eine Person mit zur Wache genommen und es wurde ein Tierabwehrspray abgenommen und Anzeige wegen einem Verstoß gegen das Waffengesetz erstattet.

Ein Freiraum ist wichtiger denn je

In Schwarzenbek gibt es bereits seit mehreren Jahren die Bestrebungen nach einem anarchistischen Freiraum. Die momentanen Entwicklungen bekräftigen dieses Streben nur noch und verstärken den Kampf. In einer Stadt, in der versucht wird Neonazis mit Anarchist*Innen oder Linken gleichzusetzen oder in der Neonazis gar kein Problem darstellen, wird ein Raum für die, die sich nicht fügen wollen nötig. Insbesondere als einen Ort zum Schutz suchen und finden sowie der Agitation und Vernetzung.

Rassismus in der Mitte der Gesellschaft

Dass die Stadt mittlerweile Probleme hat, für die Flüchtlinge Häuser anzumieten oder zu kaufen, stellt sich nicht als Überraschung heraus, wenn man die europaweite rassistische Stimmung betrachtet. Zwei Besitzer*Innen weigerten sich bereits der Stadt Immobilien zur Verfügung zu stellen, sollten dort Flüchtlinge untergebracht werden. Aufgrund dieser Schwierigkeiten wurde in mehreren schwarzenbeker Facebook-Gruppen darüber spekuliert, ob weitere Flüchtlinge nach Schwarzenbek kommen werden und wo diese dann untergebracht werden.

Obwohl es nur Spekulationen waren, gingen die „Diskussionen“ soweit, dass es zu detaillierten Beschreibungen von Gewaltfantasien gegenüber Flüchtlingen kam. Bei fast jeder der Diskussionen trugen schwarzenbeker Neonazis ihren Teil dazu bei, indem sie rassistische Vorurteile verbreiteten und dadurch erschreckenderweise auch Zuspruch bekamen und den Mob noch anstachelten.

Nun sind neben einer Flüchtlingsunterkunft, welche bereits Ziel von Aktionen der Neonazis war, noch zwei weitere Unterkünfte (darunter ein Sammellager für 150 Menschen) geplant. Beide sollen in dem selben Wohngebiet entstehen, in dem die meisten Neonazis wohnen und auch in der Vergangenheit die meiste Propaganda hinterlassen wurde.

Die Presse mag in Schwarzenbek zwar nur die „Willkommenskultur“ sehen, die selbst in Presseartikeln zugibt, kaum Kontakt zu Flüchtlingen zu haben. Aber wir sehen aufgrund der aktuellen Ereignisse und der Lage eine bedrohliche Situation für die Flüchtlinge aufkommen und wir finden es zum kotzen, dass Schutzsuchende dort untergebracht werden, wo ihnen keine Ruhe und kein Schutz gegönnt sein werden.

Das Bestehende angreifen!

Für uns ist das Problem nicht nur das Neonaziproblem, sondern auch der Staat, im Großen wie auch im Kleinen, mit seinen rassistischen Gesetzen und Flüchtlingsschikanen. In einem Staat in dem Flüchtlinge nicht als Menschen, sondern nur als „super Fachkräfte“ oder „scheiß Schmarotzer“ bezeichnet werden; in einer Stadt in der die Einen versuchen Flüchtlinge besser ausbeuten zu lassen, indem sie gleich arbeiten gehen sollen und die Anderen, sie am liebsten selbst vom Schlauchboot getreten hätten, fängt unser Kotzreiz nicht erst an, sondern wir hängen schon lange über der Schüssel.

Wir sehen uns nicht nur als Feind*Innen der Neonazis, Rassist*Innen, Patriot*Innen und „besorgten Bürger*Innen“, sondern auch als Feind*Innen jeder Autorität. Unsere Feind*Innen sind nicht nur die, die offen rassistisch sind, sondern auch der Staat und seine Lakaien die es auf die subtilere Art und Weise machen. Indem Menschen das Fliehen „unattraktiv“ gemacht werden soll, sie zu residenzpflichtigen Gefangenen gemacht werden und indem sie in Lager, Sammelstellen und Erstaufnahmelager gesteckt werden. Wenn es immer mehr Leerstände gibt und Menschen in Containern, wie Hühner in die Mastanlagen gequetscht werden, anstatt sich selbst aussuchen zu können, wo sie leben wollen, können wir unsere Feind*Innen klar erkennen.

Unsere Bestrebungen beinhalten die Überwindung und die Zerschlagung jeder Herrschaftsform. Auch unseren Kampf gegen Nazis und Rassist*Innen werden wir ohne die Hilfe der Herrschenden führen, vor allem, wenn ihre Wachhunde uns ständig ans Bein pinkeln müssen und das unlogisch damit begründen, weil sie selbst was gegen die Nazis vor Ort unternehmen wollen.

Am 12. Dezember 2015 wollen wir unseren Zorn erneut in Schwarzenbek auf die Straßen tragen. Wir werden unseren Zorn und unseren Kampf nicht durch Gesetze und bürgerliche Moralvorstellungen, von „gut“ und „böse“ oder besser gesagt „legal“ und „illegal“ zähmen lassen. Wir kämpfen und handeln nicht, um Sympathien zu erlangen oder um Gefolgschaft zu bekommen. Wir kämpfen, um unseren Träumen von einer herrschaftsfreien und grenzenlosen Welt näher zu kommen, einer Welt in der wir nicht mehr länger hassen müssen. Dazu werden wir eure Gesetze brechen, dazu werden wir eure Moral mit Füßen treten und dazu werden wir eure Staaten und Grenzen einstürzen lassen!

Deshalb rufen wir euch dazu auf, am 12. Dezember nach Schwarzenbek zu kommen.

Kommt und tretet „Hell-“ und „Dunkeldeutschland“ mitten ins Gesicht!

Für ein Leben in Liebe, Freiheit und Anarchie!

Schwarzenbek | Bahnhof/ZOB | 12. Dezember 2015 | 14 Uhr

Demo am 24.10.2015 | 13 Uhr | Odeonsplatz München

Text: Antirassistische Plattform München

In den letzten Wochen sind tausende Menschen aus den Bürgerkriegsregionen und Armutszonen insbesondere des Nahen und Mittleren Ostens in München angekommen. Am Münchener Hauptbahnhof wurden sie von Hunderten freundlich empfangen und mit Wasser, Essen und Kleidung versorgt. Ohne diese selbstorganisierte Hilfe und spontane Solidarität zahlreicher Münchner_innen wäre die Versorgung der Ankommenden wahrscheinlich völlig zusammengebrochen. Dass zunächst elementare Teile der Versorgung, etwa das Bereitstellen von Trinkwasser, durch den Staat ausblieben, erscheint vor diesem Hintergrund als Inszenierung des Notstandes: die freiwillige humanitäre Hilfe wird von der deutschen Politik instrumentalisiert, um das Bild eines vorbildlich hilfsbereiten Landes zu zeichnen, das jetzt aber an die Belastungsgrenzen gelangt sei.
Während überall im Land zahlreiche Menschen spontane Hilfe und praktische Unterstützung für die Geflüchteten organisierten, sind gleichzeitig noch krassere Abschottungsmaßnahmen vorbereitet und die schlimmsten Einschränkungen des Asylrechts seit den frühen 90er Jahren auf den Weg gebracht worden. Diese Maßnahmen spitzen die ohnehin restriktive aktuelle Asyl-Politik weiter zu, die im selben Jahr bereits eine Asylrechtsverschärfung verabschiedet hatte.

Gegen eine solche Politik muss „Refugees Welcome“ jetzt heißen, dauerhafte Bleibeperspektiven zu eröffnen. Das bedeutet auch sich gegen die Asylrechtsverschärfung zu stellen, die aktuell von Union, SPD und Grünen durchgesetzt wird.

Asylrechtsverschärfung stoppen! „Sonderlager“ schließen!

Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen Ende September eine weitere weitreichende Verschärfung der Asylgesetzgebung unter dem Titel „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ beschlossen. Neben der Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wurde beschlossen, Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen nur noch per Sachleistungen zu versorgen. „Vollziebar ausreisepflichtige“ Personen, also Menschen die konkret von Abschiebungen bedroht sind, wird zukünftig nur noch eine Versorgung nach dem „physischen Existenzminimum“ zugestanden. Perfiderweise soll außerdem gesetzlich festgelegt werden, dass Abschiebungen generell nicht mehr angekündigt werden und so die seit Jahren kritisierte Praxis von überfallartigen Abschiebekommandos als rechtlicher Standard etabliert wird. Asylsuchende sollen zudem künftig bis zu sechs Monate in zentralen Massenlagern verbleiben, womit die Unterbringung in chronisch überfüllten Massenlagern als Lebensrealität der Ankommenden künstlich verlängert wird. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollen sogar für die ganze Dauer des Asylverfahrens in der Erstaufnahme verbleiben. Die Bayerische Landesregierung vollzieht diese Praxis bereits. Im September wurden in Bayern die ersten „Sonderlager“ für Menschen aus den Balkanstaaten und anderen sog. sicheren Herkunftsstaaten eröffnet. In diesen Lagern wird im Schnellverfahren über die Asylanträge der Schutzsuchenden entschieden, ohne ausreichende Beratung und rechtlichen Beistand. Zur Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ werden Montenegro, Kosovo und Albanien hinzugefügt, obwohl einige Gruppen dort massiver Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt sind. „Sonderlager“ für Geflüchtete aus den Balkanstaaten, zu einem Großteil Rom_nija, in dem Land, das während der nationalsozialistischen Herrschaft hunderttausende Rom_nija ermordete, sind ein unfassbarer politischer Skandal.

Grenzen weg! Bewegungsfreiheit für alle!

Grund dafür, dass so viele Menschen auf dem Weg nach Europa sterben, sind nicht „Schlepperbanden“, sondern das europäische Grenzregime. Ein immer weiter ineinander verzahnter EU-Polizei- und Militärapparat sorgt für immer gefährlichere Fluchtrouten. Dieser Apparat richtet sich gezielt gegen die Menschen, denen keine legale Einreisemöglichkeit offensteht, und jene, die die Grenzübertritte unterstützen. Um die Kontrolle und Abschreckung auszuweiten, fordern Politiker_innen, vor und dicht hinter den Grenzen Europas „Auffanglager“ einzurichten. Dort sollen Geflüchtete fern von jeder Teilhabe- und Selbstbestimmungsmöglichkeit gesammelt und nach ihrer Verwertbarkeit für die Wirtschaft oder das moralische Image eines „Europas der Menschenrechte“, aussortiert werden.

Das Problem sind nicht die Geflüchteten! Fluchtursachen benennen und bekämpfen!

All jene Maßnahmen werden nicht verhindern, dass Menschen sich in Bewegung setzen um vor Krieg, Armut, Hunger, Verfolgung, rassistischer oder patriarchaler Unterdrückung oder der Zerstörung von Umwelt und Lebensgrundlagen zu fliehen – oder sich schlicht auf die Suche nach einem besseren Leben zu machen. Das hat nicht allein mit Waffenexporten und sogenannten „Friedensmissionen“ zu tun. Die Abgrenzung sogenannter „Wirtschaftsflüchtlinge“ von „echten Flüchtlingen“ übergeht zynisch globale Gewaltverhältnisse: Die ausbeuterische Profit- und Konkurrenzlogik des kapitalistischen Weltmarkts, von der im übrigen Deutschland außerordentlich profitiert, zerstört in großen Teilen der Welt jegliche ökonomische und ökologische Lebensgrundlage.

Häuser brennen, der Staat schiebt ab

In der anhaltenden Krise des Kapitalismus werden auch in Westeuropa Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen durchgesetzt. Parteiübergreifend wird zusammen mit Wirtschaftsverbänden die Gesellschaft weiter und weiter nach der Ideologie von Konkurrenz, Leistung und Profit in allen Lebensbereichen umgebaut. Alle gegen alle – „wir“ gegen „die“. Dies bestärkt Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie, reaktionäre und faschistische Parteien und Ideen bekommen starken Zulauf. Rassistische Mobilisierungen treiben in Deutschland Tausende auf die Straße, während der rassistische Terror abermals Hochkonjunktur hat. Allein von Januar bis September 2015 gab es über 60 Brandanschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende. Die Lagerpflicht schafft eine ideale Angriffsfläche für diejenigen, denen die ohnehin tödliche Abschottungspolitik nicht weit genug geht.

Fähren statt Frontex. Solidarität mit allen Geflüchteten!

Diese Zustände sind unerträglich. Wir wollen die freie Wahl des Aufenthaltortes für alle Menschen, den Stopp der Dublin III Abschiebungen und bevormundender Quotenregelungen. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Ausschlüsse. Eine solche kommt jedoch nicht von allein. Die Ereignisse der letzten Monate haben einer breiten Öffentlichkeit gezeigt, wie Geflüchtete kämpfen müssen, um Grenzen zu überwinden, und so auch gegen herrschende Interessen politische Verhältnisse verschieben. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und ihren Kämpfen und tragen am 24. Oktober unseren Protest auf die Straße.