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A-Kafe am 12. Januar

Nächste Woche Donnerstag wird im A-Kafe wieder gelesen, geplaudert und geschlemmt. Dieses Mal gibt es eine ganze Reihe an Infomaterial zum Thema Anarchie. Kommt ab 20 Uhr vorbei und schnappt euch ein paar Flyer, Reader, Zeitschriften, Sticker und vieles mehr.

12.01.17 | Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102 | 20 Uhr

Solidarität mit den anarchistischen Gefangenen in Aserbaidschan!

160806asa-soli-1-845x321Solidarität mit Bayram und Qiyas!

Die beiden Anarchisten Bayram und Qiyas sind nach einem Protestgraffiti gegen das autoritäre Regime in Aserbaidschan verhaftet worden. Um das Strafmaß deutlich zu erhöhen, wurde den beiden Drogenbesitz untergeschoben,  eine übliche Masche bei politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Deshalb drohen ihnen nun statt weniger Monate Haft, eine Haftstrafe von 8-12 Jahren wegen illegalen Drogenbesitz. Außerdem droht ihnen im Gefängnis Folter, das mussten andere politische Gefangene in der Vergangenheit schon erleben.

Auch wenn es unterschiedliche Formen und Herangehensweisen gibt: Alle Staaten unterdrücken mittels Gesetzen, Polizei, Militär und anderen Herrschaftsformen aufkommende Kritik und Widerstand gegen die gegenwärtige Gesellschaftsweise Kapitalismus, obwohl klar ist, dass der dieser weltweit nur einer kleinen Minderheit ein gutes Leben ermöglicht und die Umwelt dauerhaft zerstört. Sich gegen Herrschaft und Unterdrückung durch Staaten oder Gesellschaftssysteme entgegenzustellen, ist und bleibt legitim.

Wenn Du die Gefangenen unterstützen willst, verbreitete diese Informationen, schreibe dem Honorarkonsulat in Stuttgart oder den Gefangenen – allerdings dürfen die beiden politischen Gefangenen als einzige Häftlinge in Aserbaidschan keine Briefe versenden und können deshalb nicht antworten.

Niemand kann frei sein, solange es nicht alle sind!

Irgendwo in Deutschland – Demo in Zwickau – 5.11.

irgendwo_in_zwickau-01Aufruf #irgendwoindeutschland:

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet.

Ermöglicht wurde diese Terrorserie durch einen Rassismus, der das Handeln der meisten Menschen in diesem Land, staatlicher Behörden und der Polizei bestimmt. Rund um die Taten des NSU zeigt sich eine arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis. Von ihrer völkischen Ideologie angetrieben mordete die Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und wurde dabei von einem bundesweiten Netzwerk von Neonazis unterstützt. In diesem tummelten sich, wie wir heute wissen, über 40 Informant*innen von Polizei und Verfassungsschutz. Viele von ihnen leisteten finanzielle und strukturelle Aufbauarbeit in den entscheidenden Neonazi-Organisationen der 90er-Jahre. Der Thüringer Heimatschutz, in dem auch das spätere NSU-Kerntrio aktiv war, wurde bspw. vom V-Mann Tino Brandt aufgebaut. Später leitete er Gelder des Thüringer Verfassungsschutzes über Mittelsmänner an die inzwischen Untergetauchten weiter und berichtete seinem V-Mann Führer, wohin die Drei „verschwunden“ waren. Diese Informationen führten bekanntlich zu keiner Festnahme von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos.

Damit leisteten auch die staatlichen Behörden ihren Beitrag bei der politischen Sozialisierung und dem Leben der Drei im „Untergrund“. Zudem verhinderten die rassistisch strukturierten Ermittlungen gegen die Angehörigen der Opfer das Ermitteln der tatsächlichen Täter*innen. Bereits an den Namen der in der Mord- und Anschlagsserie ermittelnden Sonderkommissionen „Halbmond“ und „Bosporus“ zeigt sich der institutionelle Rassismus, der die Taten als „Ausländerkriminalität“ deuten wollte. Das wird insbesondere an einem LKA-Gutachten deutlich: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Somit sei davon auszugehen, dass die Täter*innen „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“.

Auf medialer Ebene setzten sich diese rassistischen Deutungen durch. Die Nürnberger Zeitung prägte für die neun Morde den abschätzigen Ausdruck „Döner-Morde“, der von der bundesdeutschen Medienlandschaft bereitwillig übernommen wurde. Auch die radikale Linke folgte dieser Interpretation insofern, als dass ihr ein rassistisches Motiv der Mörder*innen bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 nicht in den Sinn kam. Die Versuche der Angehörigen, einen möglichen rassistischen Hintergrund in Interviews oder auf Demos zu benennen, wie z.B. mit der Forderung „Kein 10. Opfer“ auf Demonstrationen in Dortmund und Kassel im Mai/Juni 2006, blieben ungehört.

Zwickau: ein guter Unterschlupf für Nazi-Terrorist*innen

Vor fünf Jahren, im November 2011, schien die Überraschung über die Selbstenttarnung des NSU groß. Doch Zwickau als Ort verdeutlicht, wie die Mehrheitsgesellschaft den Aufbau der NSU-Strukturen unterstützt und gefördert hat. Ein breites Netzwerk ermöglichte dem NSU einen komfortablen Rückzugsort, trotz eines Lebens im „Untergrund“. Neben starken Neonazistrukturen verschaffte gerade die Mischung aus nachbarschaftlicher Ignoranz und Akzeptanz dem NSU einen freien Rücken. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe als netter Frau und „Katzenmama“. Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung und Verbundenheit in der Zwickauer Frühlingsstraße. Im Miteinander von Neonazis und „normalen“ Bürger*innen erscheint die Volksgemeinschaft in ihrer menschenfeindlichen Ausdrucksform. Das gilt für Zwickau in der spezifischen sächsischen Ausprägung einer bundesweiten Realität.

Nicht nur das direkte nachbarschaftliche Umfeld ermöglichte ein angenehmes Leben im Untergrund, die Hilfsbereitschaft der Zwickauer Bürger*innen zeigte sich auch auf anderen Ebenen: Neonazis in Zwickau und Chemnitz betrieben neben Kleidungsgeschäften auch Baufirmen und Security-Unternehmen. Sie errichteten seit den 1990er Jahren eine funktionierende Infrastruktur, die sowohl Geld einbrachte, als auch die Grundbedingungen für das Leben des NSU im „Untergrund“ schuf. Ralf Marschner, Inhaber einer Baufirma, mehrerer Shops für Nazibekleidung und eines rechten Labels, war vermutlich zeitweise Arbeitgeber des NSU-Trios. Zudem konnten diese Betriebe auch bundesweit tätig sein und somit ohne Aufsehen zu erregen Autos anmieten, die vermutlich bei den Morden genutzt wurden.

Dieses gesellschaftliche Klima besteht fort. Dem BKA sind seit November 2011 bereits 288 Straftaten mit Bezug zum NSU gemeldet worden. In Sachsen und bundesweit sind Übergriffe und Anschläge auf Geflüchtete und alle anderen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, Alltag. Was bereits im Herbst 2013 an Orten wie Schneeberg begann, setzt sich hier fort. Menschen werden angegriffen, Unterkünfte angezündet. In Heidenau kommt es im August 2015 sogar zu pogromartigen Ausschreitungen, in Bautzen finden im September 2016 Menschenjagden auf Geflüchtete statt. „Besorgte Bürger*innen“ hetzen in Form von Demonstrationen, Blockaden von Unterkünften und anderen Aktionen des so genannten „zivilen Ungehorsams“ gemeinsam mit organisierten Neonazis gegen Geflüchtete.

Auch in Zwickau protestieren mehrfach bis zu 1000 Demonstrant*innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften, im Mai gab es einen Brandanschlag auf die Unterkunft an der Kopernikusstraße. Ohne nennenswerten Widerspruch durch die Mehrheitsbevölkerung formiert sich aktuell eine völkische Bewegung. Deutlich zeigen sich die Kontinuitäten zu den rassistischen Pogromen der 1990er Jahre.

Ebenso lässt sich eine klare Linie von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda über die Neonaziszene und den Thüringer Heimatschutz zum NSU und seinem Umfeld ziehen: Im Klima der Pogrome erfuhren die Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes, aus dem später der NSU hervorging, ihre politische Sozialisation. Sie konnten auf lokaler und regionaler Ebene eine rassistische Alltagshegemonie erleben und auf der Straße ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand agieren, oftmals sogar unter offenem Zuspruch. Die Lektion, die sie daraus lernen konnten, war die, dass sie mit ihren Auffassungen auf einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt zählen konnten und militante Aktionen in diesem Klima politisch belohnt wurden.

Totgeschwiegen, heruntergespielt, verharmlost – damals wie heute

Das Schweigen und die fehlende Auseinandersetzung mit dem NSU und dessen Umfeld zeigen, wie eine Aufarbeitung des NSU-Komplex und eine Erinnerung an die Opfer systematisch verdrängt und verhindert werden. Reflexhaft verkündete die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die LINKE) 2011: „Mit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun!“ Lokale Initiativen, die sich für eine kritische Auseinandersetzung damit einsetzen, dass das Kern-Trio des NSU in Zwickau seinen Lebensmittelpunkt hatte, werden immer noch von der Stadt und großen Teilen der lokalen Bevölkerung dafür angegriffen. Der Abriss des Wohnhauses in der Frühlingstraße ist das Sinnbild einer Lokalpolitik, die lieber dem Gras beim Wachsen zu schaut, als sich selbstkritisch dem jahrelangen Versagen zu stellen.

Dass Zwickau für die Neonaziszene noch immer eine ganze Erlebniswelt bietet, mit Bekleidungsgeschäften, rechten Kampfsportevents, Neonazikonzerten, des ungehemmten Auslebens rechten Gedankenguts bei lokalen Fußballvereinen und Arbeitsplätzen bei den national gesinnten Kamerad*innen – darüber wird in Zwickau nicht gerne gesprochen. Nicht einmal die Selbstenttarnung des NSU hat zu einem Umdenken geführt. Eine Gedenktafel für die Opfer ist nach wie vor unerwünscht und ein Schulprojekt zum Thema wurde zunächst vom Kulturausschuss der Stadt sabotiert. Nach Bewilligung der Gelder geht nun die AfD gegen das Projekt vor. Dieses Desinteresse an Aufklärung und Erinnerung verhöhnt die Opfer des NSU und rechter Gewalt in Deutschland. In diesem Zwickau, mit dem das alles nichts zu tun hat, hängt 2011 im Naziladen Eastwear über Wochen ein T-Shirt mit Pink Panther und der Aufschrift „Staatsfeind“. Verschiedene Bekennervideos zu den Morden des NSU im Format der Pink Panther-Cartoons wurden in der abgebrannten Wohnung von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Zwickau gefunden. Auch diverse Sprühereien mit Bezug zum NSU zeigen deutlich, dass die lokale Szene sich dafür feiert, dass das Trio in ihrer Stadt gelebt hat.

Grund genug, die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren

Mit einer Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages des Bekanntwerdens des NSU gehen wir am 5. November nach Zwickau, wo die rassistischen Strukturen und das Umfeld des NSU die Morde ermöglicht haben. Wir gehen gegen den rassistischen Alltag in Zwickau und in Sachsen und deutschlandweit auf die Straße:

  • Wir erinnern an die Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU und drücken unsere Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen aus.
  • Wir wollen auf die Neonazistrukturen und ihre nachbarschaftliche Komfortzone hinweisen und diese zurückdrängen.
  • Wir fordern nach wie vor die Abschaffung aller Inlandsgeheimdienste, die unter dem Label „Verfassungsschutz“ operieren und verdeckte Aufbauarbeit für neonazistische Gruppierungen betreiben.
  • Wir fordern insbesondere eine Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung der rassistischen Morde durch einen internationalen Untersuchungsausschuss und unter Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit.

Für weitere Infos

IFA Aufruf: Solidarität mit der DAF in Türkei und Kurdistan

DAFSeit dem Putsch in der Türkei dem Ausruf des Notstands, haben wir vermehrt Repression gegen viele Gruppen und Bewegungen gesehen, die dort arbeiten. Diese zielt nicht nur auf die Organisator*innen des Putsches, sondern ist auch eine Welle der Repression gegen demokratische, sozialistische und kurdische Gruppen; unsere anarchistischen Genoss*innen der DAF (Devrimci Anarsist Faaliyet / Revolutionary Anarchist Action) miteingeschlossen.

Schon zweimal, in den Jahren 2010 und 2012, wurde gegen die DAF durch den Staat ermittelt, sie wurden als Terrororganisation betitelt, aber die Anzeigen wurden fallengelassen. Durch den Notstand wird es der DAF nochmals erschwert sich zu organisieren. Ihr Nachrichtenmagazin Meydan wurde geschlossen und 3 neue Ermittlungsverfahren gestartet. Dies hatte auch eklatante finanzielle Einbußen für die DAF.

In den letzten Jahren war die DAF an vielen Kämpfen beteiligt, darunter auch den um den Gezi Park und die Unterstützung des revolutionären Prozesses in Rojava und Bakur, was auch Hilfe für Geflüchtete beinhaltete. Sie beteiligen sich an Aktivitäten für Arbeiter*innnen- und Jugendbewegungen, Umwelt und Antimilitarismus, kämpfen gegen das Patriarchat und unterstützen die LGBTI*-Bewegungen, außerdem leben und wirtschaften sie zusammen.

Die IFA ist schon länger in der Solidaritätsbewegung für Rojava aktiv, in starker Kooperation mit der DAF. Durch die Änderung der Situation in der Türkei müssen wir unsere Unterstützung festigen. Wir müssen wachsam sein, um das Ausmaß der Repression auf die DAF und die breitere anarchistische Bewegung zu erkennen und schnell wirkungsmächtige Solidaritätsaktionen folgen zu lassen. Die IFA hat sich dem verpflichtet und wir bitten alle befreundeten Strukturen dies auch zu tun und ebenso für finanzielle Unterstützung der DAF zu sorgen.

Um den Solidaritätsaufruf zu unterstützen und konkreten Support zu leisten, könnt ihr das auf Englisch das IFA Sekretariat anschreiben. secretariat [at] i-f-a.org
oder auf Deutsch das Internationale Referat der FdA. fda-international [at] riseup.net

DAF website: anarsistfaaliyet.org

No Border Ventimiglia – 5.-10.8.2016

1503828799.previewWITHOUT BORDERS: camping against borders in Ventimiglia and surroundings

After the eviction on September, the 30th of the self-organized camp that was born during the summer at «Balzi Rossi», the arrival in Ventimiglia of people travelling to the French border has never been arrested.
In April 2016 the Minister Alfano arrived on a visit to Ventimiglia, declaring its intention to “solve the problem and clean up the city by migrants.” The control and repression dispositif that was putted in place showed up itself with all its violence: when the Red Cross local center was closed, migrants were hunted on the trains and in the streets, identified with the use of force and deported to the hotspots situated all around Italy. Even the repression of solidarity became more and more aggressive.

In the last months, because of the repressive violence and all the difficulties, the need to create shared moments of struggle and regain space of action was building up: in fact, the city was progressively militarized and there are  growing intolerance and racism demonstrations.
We feel the need to build an important opportunity for an active and widespread solidarity struggle against the apartheid system and the closure of borders: let’s destroy these mechanisms of exclusion.

Everyone who needs accommodations for the evening of August the 4th is welcome and can contact us for more information.
We invite all those who want to join us to try to be as independent as possible, taking with them all the necessary needs for camping.
It is also very welcome all the help in the days before the camping to help us in the organization and logistics.
The camping area will be communicated only at the last moment.
 

Info: https://campeggiosenzafrontiere.noblogs.org/

No Border Camp – Thessaloniki – 15.-24.Juli 2016

poster-no-border-2016-enAufruf des No Border Camp:

Der Neoliberalismus hat sich heute weltweit durchgesetzt. Es wird immer deutlicher, dass sich die kapitalistischen Verhältnisse auf diese Art zugespitzt und dass Nationalismus und das Patriarchat sich gleichzeitig verstärkt haben. Zäune und Grenzen werden sowohl im physischen Raum wie auch in den sozialen Beziehungen und entlang der Identitäten der Menschen errichtet. Trotz alledem produzieren die Bewegungen und grenzüberschreitenden Kämpfe der Migrant_innen ständig Brüche im System und ebnen den Weg in eine bisher unerforschte Welt.

Konkret vereinfachen zwischenstaatliche und überregionale Verträge die Zirkulation von Kapital und Waren. Sie liberalisieren weiter Märkte, befördern den Freihandel, schaffen Zollgrenzen ab und sichern das Recht auf Eigentum der Besitzenden ab. Gleichzeitig wird der vorige Gesellschaftsvertrag umgeworfen, der soziale Staat wird abgebaut und der neoliberale Staat nimmt die Rolle des Managers und Partners der Unternehmen an. Er erhält lediglich seine militärischen und repressiven Apparate, seine Exekutiv-, Gesetzgebungs- und Verwaltungsmacht aufrecht. Die sogenannte „unsichtbare Hand des Markts“ braucht diesen Staat; er erschließt und reguliert die Märkte. Parallel dazu nehmen patriarchale Verhältnisse, Rassismus und Faschismus zu und werden zur Unterwerfung und Kontrolle der Bevölkerung funktionalisiert.

Diese Prozesse wurden schon vor Beginn der aktuellen „Krise“ und werden auch weiterhin während ihres Verlaufs von sozialen Kämpfen in der Form von Riots, Aufständen, Kampagnen und Bewegungen grundlegend infrage gestellt. Beste Beispiele dafür sind der Aufstand in den Pariser Banlieues vom November und Dezember 2005, die Oaxaca Kommune 2006, der Aufstand vom Dezember 2008 in Griechenland, der Arabische Frühling 2011, die Indiganos-Bewegungen in Spanien und Griechenland 2011, die Riots in London 2011, die Occupy-Bewegung in den USA 2011 und 2012, die Gezi-Bewegung in Istanbul vom Juni 2013, der brasilianische Frühling von 2013, die Revolten in Bosnien und anderen Balkanländern in den Jahren 2013 und 2014…weiterlesen

Euer Verdrängen kotzt uns an! | Zugtreffpunkt München

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Zugtreffpunkt München: 8.30 Uhr Hauptbahnhof, große Anzeigetafel

Am 20. Mai 1941 griff die deutsche Wehrmacht (u.a. „Gebirgsjäger“ aus Bad Reichenhall) die griechische Insel Kreta an, hielt sie bis zum 9. Mai 1945 besetzt und beging dort zahlreiche Kriegsverbrechen. Über 3500 Zivilist_innen wurden als Partisan_innen und deren Unterstützer_innen hingerichtet und über 30 Dörfer komplett zerstört. Zum 75. Jahrestag der deutschen Invasion auf Kreta wollen wir in Bad Reichenhall – einem Ort, an dem bis heute dieser faschistische Angriffskrieg mit all seinen Verbrechen glorifiziert wird – Opfern eine Stimme gegeben. Am Sa, 14. Mai werden wir in Bad Reichenhall ein Hearing unter dem Motto „Die Verbrechen der Gebirgsjäger* auf Kreta“ mit einem Zeitzeugen, einem Vertreter eines griechischen Opferverbandes, Historiker*innen und einem Rechtsanwalt organisieren.
Die Veranstaltung beginnt um 12:00 Uhr im Kurgastzentrum Bad Reichenhall.
Teilnehmende des Hearings sind:

Ralph Klein (Historiker, NRW): Die Kriegsverbrechen der Bad Reichenhaller Gebirgsjäger
Ralph Klein ist Historiker und u.a. beim AK „Angreifbare Traditionspflege“ aktiv. Seine Forschungsschwerpunkte sind die deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland und Italien. Er ist Mitherausgebender des Buches „Mörder unterm Edelweiß“ und wird die Beteiligung der Reichenhaller Gebirgsjäger an den Kriegsverbrechen auf Kreta präsentieren

Nikolaos Marinakis (Zeitzeuge, Kreta): Bericht eines Überlebenden des Massakers von Skines
Am 01.08.1941 zerstörte die 5. Gebirgsjägerdivision aus Reichenhall das Dorf Skines und ermordete 148 kretische Zivilist*innen, darunter die Familie von Nikolaos Marinakis. Der heute 92 jährige überlebte das Kriegsverbrechen und kämpfte in EPON und ELAS gegen die deutsche Besetzung von Kreta.
Aristomenis Syngelakis („Nationalrat für die Forderungen gegenüber Deutschland“, Athen): Die Position der Opfer
Aristomenis Syngelakis vom Opferverband Ano Viannos und Mitglied im Nationalrat für die Forderungen gegenüber Deutschland wird die Position der Opfer deutlich machen. Es geht um die Anerkennung der Verbrechen und um die Anerkennung des Leids der Opfer. Im Gegensatz zur Sicht der deutschen Regierung sind für ihn die Entschädigungsforderungen nicht vom Tisch

Martin Klingner (Rechtsanwalt, Hamburg): Der juristische Kampf um Entschädigung
Martin Klingner ist Rechtsanwalt in Hamburg und im „Arbeitskreis Distomo“ aktiv. Er hat die Familie Sfountouris in einem Entschädigungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten.

Moderation: Stephan Stracke (Historiker, Wuppertal)
Moderiert wird das Hearing von Stephan Stracke . Die Fortschungsschwerpunkte des Historikers aus Wuppertal sind: Geschichte des Nationalsozialismus, Täter-Forschung, Zweiter Weltkrieg und Arbeiter*innenbewegung.

Nach dem Hearing wird es unter dem Motto „Euer Verdrängen kotzt uns an! NS-Verbrechen benennen! Opfer entschädigen! Rechte Traditionspflege angreifen!“ eine antifaschistische Demonstration (Aufruf) durch Bad Reichenhall geben. Auftakt ist um 17:00 Uhr in der Kurstraße nähe königliches Kurhaus.

Das Hearing ist eine Veranstaltung des Rabatz Bündnis in Kooperation mit der, Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ), dem Fbk, dem Kurt Eisner Verein, der Petra-Kelly-Stiftung und der Rosa Luxemburg Stiftung und wird aus Mitteln des Solidaritätsfonds der Hans-Böckler-Stiftung unterstützt. Agyris Sfountouris, hat aus gesundheitlichen Gründen seine Teilnahme abgesagt.

Die Veranstalter*innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien und Organisationen oder dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe angehören oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder militaristische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren.

Anarchistisches Kafe: Vortrag “Jen­seits von Staat und Ka­pi­tal-​ An­ar­chis­mus eine Ein­füh­rung”

FdA-LogoAm 12. Mai ist im Anarchistischen Kafe die Anarchistische Föderation Rhein Ruhr zu Gast. Mit dem Votrag “Jen­seits von Staat und Ka­pi­tal-​ An­ar­chis­mus eine Ein­füh­rung” soll ein Überblick über anarchistische Theorien und Methodiken geschaffen werden.

Wenn du etwas Beliebiges verändern könntest, was wäre es? Würdest du für den Rest deines Lebens Urlaub machen? Dafür sorgen, dass fossile Brennstoffe aufhören Klimawandel zu verursachen? Dir ethisch vertretbare Banken und Politiker_innen wünschen? Jedenfalls wäre sicherlich nichts unrealistischer, als alles so zu belassen wie es ist, und andere Resultate zu erwarten.

In unseren privaten finanziellen und emotionalen Kämpfen spiegeln sich globale Unruhen und Katastrophen wider. Wir könnten all unsere Zeit darauf verwenden, ein Feuer nach dem anderen zu löschen, aber sie haben alle die selbe Ursache. Stückweise zu reformieren wird nichts in Ordnung bringen: Wir müssen alles, entsprechend einer anderen Logik, überdenken.

 

Das Anarchistische Kafe findet wie jeden zweiten Donnerstag im Monat ab 20 Uhr im Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102 statt.


Unsere Grundsätze sind klar antifaschistisch, antirassistisch, antisexistisch, antihomophob, antiautoritär, antimilitaristisch und ökologisch. Menschen, die diese Grundsätze ablehnen und / oder bei der Polizei arbeiten, sind – wie immer – herzlich ausgeladen.

Grenzen niederschlagen | Demo | 7.5.16 | Brenner

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München fährt nach Stuttgart!

stugAm 30. April/1.Mai 2016 lädt die rechtspopulistische AfD zu ihrem Bundesprogrammparteitag auf dem Stuttgarter Messegelände. Ein breiter Zusammenschluss verschiedener Bündnisse ruft zu Gegenprotesten und zur Verhinderung des Parteitags auf. Vormittags sind Blockaden und Proteste an der Stuttgarter Messe geplant, nachmittags eine Demonstration in  der Stuttgarter Innenstadt.

Wir planen eine gemeinsame Busanreise aus München, um zusammen mit Tausenden den Parteitag zu blockieren.

Worum geht’s?

Seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD noch kein verbindliches bundesweites Parteiprogramm verabschiedet. Dies will sie nun auf dem Parteitag in Stuttgart nachholen. Er hat somit zentrale propagandistische und strategische Bedeutung für die Ausrichtung der AfD. Die Be- bzw. Verhinderung durch breite Proteste und Blockaden soll die AfD und ihr menschenverachtendes Gesellschaftsmodell nicht nur symbolisch angreifen, sondern auch Ausgangspunkt für Kämpfe um eine solidarische Gesellschaft für alle sein.

Doch was genau will die AfD in Stuttgart beschließen?

Der Programmentwurf der selbsternannten «Partei des gesunden Menschenverstandes» lässt Schlimmes erwarten: Jeder einzelne Satz ist ein Angriff auf die Errungenschaften sozialer Bewegungen der letzten Jahrzehnte. Von der Ablehnung demokratischer Verfahrensweisen und Minderheitenrechten, über die Leugnung des Klimawandels bis hin zur rassistischen und mörderischen Asylpolitik ist für alle Menschenfeind_innen was dabei.

So fordert die AfD in ihrem Programmentwurf u.a. den Ausbau von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein «liberales Waffenrecht». Arbeitnehmer_innenrechte, Sozialversicherung und gewerkschaftliche Mitbestimmung sind ihr ein Graus. Sie will Fracking fördern, sieht in Windrädern Todesfallen für Vögel und befürwortet Atomenergie. Sie strebt eine massive Verschärfung des Strafvollzuges, die Kriminalisierung psychisch kranker Menschen an und positioniert sich gegen Inklusionsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Sie sieht die «traditionelle Familie als Leitbild», stigmatisiert Alleinerziehende, spricht Frauen* das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ab und sieht sich und die «deutschen Kinder» durch die gesellschaftliche Sichtbarkeit von Trans- und Homosexualität bedroht. In der Schule soll Leistungsbereitschaft und Disziplin vermittelt, die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus hingegen soll gestrichen werden. Verschwörungstheoretisch imaginiert sie eine Invasion (vermeintlich) muslimischer Migrant_innen. Als Gegenmittel fordert sie den Ausbau der Grenzkontrollen, spricht Refugees fundamentale Menschenrechte ab und will ihnen das Leben zur Hölle machen. Schuld an den Toten im Mittelmeer ist ihrer Meinung nach nicht das mörderische Grenzregime, sondern die «großzügige Asylgewährung».

Die AfD kann nicht losgelöst von anderen politischen Akteuren verstanden werden. Auch ohne AfD hat der Bundestag die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts beschlossen und ein breites Bündnis von Wagenknecht über Kretschmann bis Seehofer wirbt um Verständnis für rassistische Hetze und forciert die Ausgrenzung. Gegen diese Akteure der Abschottung richtet sich nachmittags eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt.

INFOS:

Nationalismus ist keine Alternative! / …ums Ganze! / Den Brandstiftern einheizen / Gemeinsam widersetzen

ANREISE:

Bustickets zum Preis von 15 (ermäßigt) / 20 (regulär) Euro gibt es ab sofort jeden Mittwoch und Freitag im Kafé Marat (Thalkirchnerstraße 102). Der Bus wird in der Nacht vom 29. auf den 30. April losfahren und am Nachmittag/Abend des 30. April zurück nach München fahren.

TERMINE:

15. April 2016: Info-Veranstaltung zu den Protesten in Stuttgart: 20 Uhr, Kafé Marat
16. April 2016: Proteste gegen die AfD-Kundgebung in München: 12 Uhr Odeonsplatz