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WITHOUT BORDERS: camping against borders in Ventimiglia and surroundings

After the eviction on September, the 30th of the self-organized camp that was born during the summer at «Balzi Rossi», the arrival in Ventimiglia of people travelling to the French border has never been arrested.
In April 2016 the Minister Alfano arrived on a visit to Ventimiglia, declaring its intention to “solve the problem and clean up the city by migrants.” The control and repression dispositif that was putted in place showed up itself with all its violence: when the Red Cross local center was closed, migrants were hunted on the trains and in the streets, identified with the use of force and deported to the hotspots situated all around Italy. Even the repression of solidarity became more and more aggressive.

In the last months, because of the repressive violence and all the difficulties, the need to create shared moments of struggle and regain space of action was building up: in fact, the city was progressively militarized and there are  growing intolerance and racism demonstrations.
We feel the need to build an important opportunity for an active and widespread solidarity struggle against the apartheid system and the closure of borders: let’s destroy these mechanisms of exclusion.

Everyone who needs accommodations for the evening of August the 4th is welcome and can contact us for more information.
We invite all those who want to join us to try to be as independent as possible, taking with them all the necessary needs for camping.
It is also very welcome all the help in the days before the camping to help us in the organization and logistics.
The camping area will be communicated only at the last moment.
 

Info: https://campeggiosenzafrontiere.noblogs.org/

Zugtreffpunkt München: 8.30 Uhr Hauptbahnhof, große Anzeigetafel

Am 20. Mai 1941 griff die deutsche Wehrmacht (u.a. „Gebirgsjäger“ aus Bad Reichenhall) die griechische Insel Kreta an, hielt sie bis zum 9. Mai 1945 besetzt und beging dort zahlreiche Kriegsverbrechen. Über 3500 Zivilist_innen wurden als Partisan_innen und deren Unterstützer_innen hingerichtet und über 30 Dörfer komplett zerstört. Zum 75. Jahrestag der deutschen Invasion auf Kreta wollen wir in Bad Reichenhall – einem Ort, an dem bis heute dieser faschistische Angriffskrieg mit all seinen Verbrechen glorifiziert wird – Opfern eine Stimme gegeben. Am Sa, 14. Mai werden wir in Bad Reichenhall ein Hearing unter dem Motto „Die Verbrechen der Gebirgsjäger* auf Kreta“ mit einem Zeitzeugen, einem Vertreter eines griechischen Opferverbandes, Historiker*innen und einem Rechtsanwalt organisieren.
Die Veranstaltung beginnt um 12:00 Uhr im Kurgastzentrum Bad Reichenhall.
Teilnehmende des Hearings sind:

Ralph Klein (Historiker, NRW): Die Kriegsverbrechen der Bad Reichenhaller Gebirgsjäger
Ralph Klein ist Historiker und u.a. beim AK „Angreifbare Traditionspflege“ aktiv. Seine Forschungsschwerpunkte sind die deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland und Italien. Er ist Mitherausgebender des Buches „Mörder unterm Edelweiß“ und wird die Beteiligung der Reichenhaller Gebirgsjäger an den Kriegsverbrechen auf Kreta präsentieren

Nikolaos Marinakis (Zeitzeuge, Kreta): Bericht eines Überlebenden des Massakers von Skines
Am 01.08.1941 zerstörte die 5. Gebirgsjägerdivision aus Reichenhall das Dorf Skines und ermordete 148 kretische Zivilist*innen, darunter die Familie von Nikolaos Marinakis. Der heute 92 jährige überlebte das Kriegsverbrechen und kämpfte in EPON und ELAS gegen die deutsche Besetzung von Kreta.
Aristomenis Syngelakis („Nationalrat für die Forderungen gegenüber Deutschland“, Athen): Die Position der Opfer
Aristomenis Syngelakis vom Opferverband Ano Viannos und Mitglied im Nationalrat für die Forderungen gegenüber Deutschland wird die Position der Opfer deutlich machen. Es geht um die Anerkennung der Verbrechen und um die Anerkennung des Leids der Opfer. Im Gegensatz zur Sicht der deutschen Regierung sind für ihn die Entschädigungsforderungen nicht vom Tisch

Martin Klingner (Rechtsanwalt, Hamburg): Der juristische Kampf um Entschädigung
Martin Klingner ist Rechtsanwalt in Hamburg und im „Arbeitskreis Distomo“ aktiv. Er hat die Familie Sfountouris in einem Entschädigungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten.

Moderation: Stephan Stracke (Historiker, Wuppertal)
Moderiert wird das Hearing von Stephan Stracke . Die Fortschungsschwerpunkte des Historikers aus Wuppertal sind: Geschichte des Nationalsozialismus, Täter-Forschung, Zweiter Weltkrieg und Arbeiter*innenbewegung.

Nach dem Hearing wird es unter dem Motto „Euer Verdrängen kotzt uns an! NS-Verbrechen benennen! Opfer entschädigen! Rechte Traditionspflege angreifen!“ eine antifaschistische Demonstration (Aufruf) durch Bad Reichenhall geben. Auftakt ist um 17:00 Uhr in der Kurstraße nähe königliches Kurhaus.

Das Hearing ist eine Veranstaltung des Rabatz Bündnis in Kooperation mit der, Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ), dem Fbk, dem Kurt Eisner Verein, der Petra-Kelly-Stiftung und der Rosa Luxemburg Stiftung und wird aus Mitteln des Solidaritätsfonds der Hans-Böckler-Stiftung unterstützt. Agyris Sfountouris, hat aus gesundheitlichen Gründen seine Teilnahme abgesagt.

Die Veranstalter*innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien und Organisationen oder dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe angehören oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder militaristische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren.

Am 30. April/1.Mai 2016 lädt die rechtspopulistische AfD zu ihrem Bundesprogrammparteitag auf dem Stuttgarter Messegelände. Ein breiter Zusammenschluss verschiedener Bündnisse ruft zu Gegenprotesten und zur Verhinderung des Parteitags auf. Vormittags sind Blockaden und Proteste an der Stuttgarter Messe geplant, nachmittags eine Demonstration in  der Stuttgarter Innenstadt.

Wir planen eine gemeinsame Busanreise aus München, um zusammen mit Tausenden den Parteitag zu blockieren.

Worum geht’s?

Seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD noch kein verbindliches bundesweites Parteiprogramm verabschiedet. Dies will sie nun auf dem Parteitag in Stuttgart nachholen. Er hat somit zentrale propagandistische und strategische Bedeutung für die Ausrichtung der AfD. Die Be- bzw. Verhinderung durch breite Proteste und Blockaden soll die AfD und ihr menschenverachtendes Gesellschaftsmodell nicht nur symbolisch angreifen, sondern auch Ausgangspunkt für Kämpfe um eine solidarische Gesellschaft für alle sein.

Doch was genau will die AfD in Stuttgart beschließen?

Der Programmentwurf der selbsternannten «Partei des gesunden Menschenverstandes» lässt Schlimmes erwarten: Jeder einzelne Satz ist ein Angriff auf die Errungenschaften sozialer Bewegungen der letzten Jahrzehnte. Von der Ablehnung demokratischer Verfahrensweisen und Minderheitenrechten, über die Leugnung des Klimawandels bis hin zur rassistischen und mörderischen Asylpolitik ist für alle Menschenfeind_innen was dabei.

So fordert die AfD in ihrem Programmentwurf u.a. den Ausbau von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein «liberales Waffenrecht». Arbeitnehmer_innenrechte, Sozialversicherung und gewerkschaftliche Mitbestimmung sind ihr ein Graus. Sie will Fracking fördern, sieht in Windrädern Todesfallen für Vögel und befürwortet Atomenergie. Sie strebt eine massive Verschärfung des Strafvollzuges, die Kriminalisierung psychisch kranker Menschen an und positioniert sich gegen Inklusionsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Sie sieht die «traditionelle Familie als Leitbild», stigmatisiert Alleinerziehende, spricht Frauen* das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ab und sieht sich und die «deutschen Kinder» durch die gesellschaftliche Sichtbarkeit von Trans- und Homosexualität bedroht. In der Schule soll Leistungsbereitschaft und Disziplin vermittelt, die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus hingegen soll gestrichen werden. Verschwörungstheoretisch imaginiert sie eine Invasion (vermeintlich) muslimischer Migrant_innen. Als Gegenmittel fordert sie den Ausbau der Grenzkontrollen, spricht Refugees fundamentale Menschenrechte ab und will ihnen das Leben zur Hölle machen. Schuld an den Toten im Mittelmeer ist ihrer Meinung nach nicht das mörderische Grenzregime, sondern die «großzügige Asylgewährung».

Die AfD kann nicht losgelöst von anderen politischen Akteuren verstanden werden. Auch ohne AfD hat der Bundestag die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts beschlossen und ein breites Bündnis von Wagenknecht über Kretschmann bis Seehofer wirbt um Verständnis für rassistische Hetze und forciert die Ausgrenzung. Gegen diese Akteure der Abschottung richtet sich nachmittags eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt.

INFOS:

Nationalismus ist keine Alternative! / …ums Ganze! / Den Brandstiftern einheizen / Gemeinsam widersetzen

ANREISE:

Bustickets zum Preis von 15 (ermäßigt) / 20 (regulär) Euro gibt es ab sofort jeden Mittwoch und Freitag im Kafé Marat (Thalkirchnerstraße 102). Der Bus wird in der Nacht vom 29. auf den 30. April losfahren und am Nachmittag/Abend des 30. April zurück nach München fahren.

TERMINE:

15. April 2016: Info-Veranstaltung zu den Protesten in Stuttgart: 20 Uhr, Kafé Marat
16. April 2016: Proteste gegen die AfD-Kundgebung in München: 12 Uhr Odeonsplatz

Das anarchistische Kafe findet jeden zweiten Donnerstag im Monat Abends im Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102 statt.

Beim zweiten anarchistischen Kafe findet eine Lesung von Texten und Auszügen zum Thema anarchistische Theorie und Praxis statt. Die Texte aus diversen Strömungen innerhalb des Anarchismus sollen die Verschiedenheiten, Widersprüche und Gemeinsamkeiten zeigen. Von Goldman über Mühsam bis Stowasser zum unsichtbaren Komitee. Wir freuen uns über diskussionsfreudige Besucher*innen. Unsere Grundsätze sind klar antifaschistisch, antirassistisch, antisexistisch, antihomophob, antiautoritär, antimilitaristisch und ökologisch. Menschen, die diese Grundsätze ablehnen und / oder bei der Polizei arbeiten, sind – wie immer – herzlich ausgeladen.